Außenpolitik

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Außenpolitik

Außenpolitik als Friedenspolitik gehört zur DNA der Sozialdemokratie. Ich bin vor vielen Jahren auch deshalb in die SPD eingetreten, weil ich aus der eigenen Familie weiß, was es bedeutet, nicht in Frieden zu leben.

Außenpolitik als Friedenspolitik gehört zur DNA der Sozialdemokratie: Willy Brandts Ostpolitik, Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg, Frank-Walter Steinmeiers Friedensdiplomatie für die Ukraine prägen bis heute Deutschlands Rolle in der Welt. Ich bin vor vielen Jahren auch deshalb in die SPD eingetreten, weil ich aus der eigenen Familie weiß, was es bedeutet, nicht in Frieden zu leben.

In Berlin sehen wir jeden Tag, wie das Lokale und das Globale miteinander verbunden sind: Unser Wohlstand und unser friedliches Zusammenleben hängen gleichermaßen von Stabilität und Frieden in unserer Nachbarschaft wie von weltweiten Handelsbeziehungen ab. Unser Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht nur einer der internationalsten und vielfältigsten Orte in Deutschland. Hier haben sich weltgeschichtliche Ereignisse zugetragen. Viele Menschen haben am eigenen Leibe die Folgen von Krieg, Teilung und globalen Konflikten erleben müssen.

Ja, Außenpolitik ist sichtbare Regierungspolitik. Aber sie braucht starke Impulse aus dem Parlament. Das habe ich als Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag gelernt, wo ich Parlamentarier*innen der SPD-Fraktion zu außenpolitischen Fragen beraten habe, und das hat mir auch die Zeit bei Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt bestätigt. Das Parlament trägt Verantwortung für zahlreiche außenpolitische Grundsatzentscheidungen: Für die Einsätze der Bundeswehr, für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, für den Corona-Wiederaufbaufonds. Deshalb muss unser Parlament auch – anders als in manchen anderen Staaten der Welt – die internationalen Beziehungen aktiv mitgestalten. Daran würde ich gerne mitwirken, wenn ich für meinen Heimatbezirk in den Bundestag einziehen sollte.

Die Erwartungen an Deutschland werden in den nächsten Jahren nicht geringer, sondern größer werden. Mit dem Brexit fällt uns auch in der Europäischen Union immer öfter eine Führungsrolle zu. Wir müssen bereit sein, Initiativen zu ergreifen, Bündnisse zu schmieden und unseren Worten Taten folgen zu lassen. Dafür bedarf es eines in außenpolitischen Fragen kompetenten und gestaltungswilligen Parlaments.

Sozialdemokratische Außenpolitik bedeutet für mich zweierlei: Einen unverrückbaren Wertekompass, der Frieden und Menschenrechte, gerade die der Unterdrückten, Verfolgten und Gefolterten, überall auf der Welt an erste Stelle setzt. Und die Bereitschaft, beharrlich alles zu tun, jeden Hebel und jeden Gesprächskanal zu nutzen, auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, um diesen Werten Geltung zu verschaffen. Dafür trete ich ein.

Der Einsatz für Demokratie, Gleichberechtigung, eine freie Presse in der Welt ist in unserem ureigenen Interesse. Denn nur Staaten, die ihre Bürgerinnen und Bürger achten, sind stark im Kampf gegen Gewalt, Terror, Korruption oder massenhafte Auswanderung. Diktaturen und autoritäre Regime schaffen keine Stabilität.

Nirgends wird das klarer als bei den Rüstungsexporten. Ich will, dass der Bundestag ein Kontrollrecht über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats erhält, so wie er auch den Nachrichtendiensten auf die Finger schaut. Wie viele Waffen haben wir in Länder geliefert, die wir trotz aller Menschenrechtsverletzungen zu Partner erklärten? Wer in unserer Nachbarschaft Stellvertreterkriege führt, den dürfen wir nicht mehr als „Stabilitätsanker“ behandeln. Als Verbündeter kann nur gelten, wer sich auch so verhält. Heiko Maas und Olaf Scholz haben das in den letzten Jahren immer wieder gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Mit starker parlamentarischer Kontrolle im Rücken könnten wir da noch viel mehr erreichen.

Die SPD steht seit jeher für den Dialog mit Russland. Das ist Realpolitik. Aber ich bin gegen jede romantische Verklärung der Realitäten unter Putin. Ich bin dafür, dass wir den gesellschaftlichen Dialog mit der russischen Bevölkerung intensivieren zum Beispiel durch die visafreie Einreise für russische Student*innen. Gleichzeitig sollten wir zur aggressiven russischen Außenpolitik, zur Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit und zu Verbrechen wie dem Tiergartenmord, dem Bundestagshack und der Vergiftung von Alexei Navalny schonungslos Klartext sprechen. Jede deutsche Russlandpolitik muss zunächst auf europäische Einigkeit setzen. Dabei dürfen auch Projekte wie Nord Stream 2 nicht sakrosankt sein.

In der Türkei erleben wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Erdogan. Ich bin für eine Türkeipolitik, die sich vor allem durch Solidarität mit den Demokrat*innen in der Türkei definiert. Das heißt: Festhalten an der EU-Beitrittsperspektive und der wirtschaftlichen Integration, aber klare Kante bei Rüstungsexporten und, wenn nötig, gezielte Sanktionen gegen Menschenrechtsverstöße, Waffenlieferungen nach Libyen und illegale Gasbohrungen vor Zypern und Griechenland.

Ich träume davon, dass wir endlich Frieden und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern haben. Die Folgen von Krieg und Vertreibung habe ich als Kind palästinensischer Flüchtlinge aus dem Libanon erlebt. Meine Eltern haben 20 Jahre in libanesischen Flüchtlingslagern gelebt. Zwölf meiner Geschwister sind in diesen Lagern geboren. Als palästinensisches Flüchtlingskind war ich 15 Jahre staatenlos, geduldet, schutzlos. Der Konflikt hat also mein Leben immer mitbestimmt. Als Staatssekretärin für Internationales setze ich mich ein für Begegnung und Versöhnung zwischen Israelis und jungen Deutschen mit arabischen Wurzeln. Erst kürzlich habe ich eine Schulklasse aus Berlin mit einem hohen Anteil arabischstämmiger Schüler*innen nach Israel und Palästina begleitet. Das ist eine große Bereicherung für diese Jugendlichen, die sonst oft nur aus den sozialen Medien die Heimat ihrer Eltern oder Großeltern kennen. Ich setze mich dafür ein, dass Gelder bereit gestellt werden, damit solche Reisen eine stärkere Förderung erhalten.

Durch die diplomatische Annäherung zwischen Israel und arabischen Staaten in der Region ergibt sich die Chance, den Nahen Osten sicherer und kooperativer zu gestalten. Eine gerechte und mit internationalem Recht im Einklang stehende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist damit allerdings leider nicht näher gerückt. Deutschland und unsere Partner in Europa sollten sich dafür einsetzen, dass Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, den sie vor vielen Jahren verlassen haben. Unser Engagement für Frieden und Gerechtigkeit in Nahost sollte immer das Wohl der beiden Völker, Israelis und Palästinenser, zum Ziel haben. Auch hier bedarf es der Einbindung der Gesellschaften und der gewählten Volksvertreter*innen im Sinne einer Annäherung.

Wir brauchen die NATO weiterhin, auch wenn die Krise im östlichen Mittelmeer uns gerade wieder zeigt, dass sie nicht alle Herausforderungen lösen kann. Sicherheitspolitisch muss Europa lernen, stärker auf eigenen Beinen zu stehen, auch wenn das transatlantische Verhältnis weiter wichtig bleibt. Grundsätzlich bleibt es bei der Haltung, die die Regierung Gerhard Schröders angesichts der amerikanischen Kriegsdrohung gegenüber dem Irak gezeigt hat: Bei Abenteuern sind wir nicht dabei. Verträge, die wir geschlossen haben, auch solche mit dem Iran, halten wir ein.

Wir brauchen – und auch hier ist die Rolle des Parlaments als gewählte Vertretung des Volkes entscheidend – eine Diplomatie der Zivilgesellschaften, die miteinander in den Dialog treten und für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Welt einstehen. Unsere ehrgeizigen Ziele in der Außenpolitik werden sich nur umsetzen lassen, wenn jeder Einzelne deren Wert erkennt und mitwirkt. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Rolle von Städten und ihren Menschen beim Umgang und bei der Lösung internationaler Herausforderungen immer bedeutender wird. Das haben wir im September 2015 gesehen, als Tausende Flüchtlinge auch nach Berlin kamen und Berliner*innen mit angepackt haben, um die Geflüchteten mit dem Notwendigsten zu versorgen und ihnen beim Ankommen zu helfen.

Erst kürzlich haben Warschau, Budapest, Prag und Bratislava, die Hauptstädte der Visegrád-Staaten, einen Pakt der Freien Städte in Berlin geschlossen. Die pro-europäischen Bürgermeister dieser Städte wollen noch enger zusammenarbeiten, um Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern zu fördern. Berlin unterstützt sie dabei. Ein Thema für mich wird deshalb auch sein, europäische und internationale Städtenetzwerke, wie Solidarity Cities, noch viel stärker aus dem Parlament heraus zu unterstützen.

Ich glaube aus vollem Herzen an die europäische Idee von Freiheit, Frieden und Wohlstand in Solidarität. Milliarden Menschen beneiden uns darum zu Recht. In der Corona-Krise hat die Strahlkraft dieses Modells weltweit noch zugenommen. Und trotzdem wird die EU dieser Verheißung noch längst nicht gerecht.

Wir sind Europa, und Europa ist nur so gut, wie wir es machen. Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn und müssen Steueroasen in der Europäischen Union beseitigen. Wir benötigen endlich eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik, deren Ziel die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist – besonders bei Bildung und Gesundheit.

Dies muss einhergehen mit der Bekämpfung globaler Armut und der Beseitigung post-imperialistischer Handelsschranken. Wir müssen die Spätfolgen des westlichen Kolonialismus beim Namen nennen und dürfen diktatorische wie rassistische Tendenzen in Mitgliedstaaten der EU nicht mehr unter den Teppich kehren. Engstirnigen Nationalismus bei freiem Zugriff auf die Brüsseler Kassen darf es nicht mehr geben.

Als Sprecherin von Frank-Walter Steinmeier habe ich den Außenminister beim Management von Krisen und bei Treffen mit Regierungschefs begleitet. Die Eskalation des Syrienkonflikts, der Sieg über den „IS“, die Eurokrise, das Minsker Abkommen und das Atom-Abkommen mit dem Iran sind Erfahrungen, die mich geprägt haben. Er sprach oft davon, dass die Welt scheinbar aus den Fugen gerät. Seine Unverzagtheit, sein beharrliches Eintreten für Dialog und Vernunft ist für mich bis heute vorbildhaft.

Deutschlands Ansehen in aller Welt gründet zuallererst auf den Traditionslinien sozialdemokratischer Außenpolitik, die von Willy Brandt vorgezeichnet wurden. Statt auf Machtanspruch setzen wir auf Dialog, Vernunft und friedlichen Wandel. Dafür stehe ich mit meiner Kandidatur für ein Bundestagsmandat ein – in der Gewissheit, dass Berlin und Berlins Sozialdemokratie ein gewichtiges Wort mitzureden haben, wenn es um die Zukunft Deutschlands geht. Frieden, Sicherheit und Wohlstand fallen nicht vom Himmel. Sie müssen jeden Tag neu erstritten werden.