Kampf gegen rechts

Bildrechte: © Daniel Biskup

Kampf gegen rechts

Auch heute müssen wir uns mit aller Kraft allen entgegenstellen, die unser Grundgesetz missachten. Meine Kandidatur setzt ein Signal gegen Rassismus und für ein friedliches Miteinander in unserem Land.

Der Kampf gegen rechts gehört zum Wesenskern der Sozialdemokratie. Die SPD hat als einzige Partei – die Kommunisten waren schon eingesperrt – gegen das „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt. Alle anderen Parteien, auch die Vorläufer von CDU und FDP, verschafften Hitler freie Bahn. Ich bin stolz, Teil der sozialdemokratischen Tradition des Widerstands zu sein. Auch heute müssen wir uns mit aller Kraft allen entgegenstellen, die unser Grundgesetz missachten.

Wir sehen, dass sich völkisches Denken, Rechtsextremismus und Rassismus immer mehr einnisten in unsere Gesellschaft. Über 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es in Deutschland – militärisch gesprochen ist das eine Division. Juden, Muslime, Menschen mit Migrationsgeschichte und solche, die sich für sie einsetzen, werden jeden Tag auf unseren Straßen, in der U-Bahn, bei der Arbeit beschimpft, bedroht, angegriffen und sogar ermordet. Ich selbst erhalte auch immer wieder Morddrohungen.

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke wird zwar die von Rechten ausgehende Bedrohung erkannt. Sie wird aber längst noch nicht adäquat bekämpft. Der Bundesinnenminister laviert hier, anstatt ein klares und schonungsloses Bild von rechtsextremistischen Strukturen in den Sicherheitsdiensten zu ermitteln. Wissenschaftliche Untersuchungen dazu hält er für unnötig und wirft Fürsprechern vor, damit die gesamte Polizei unter Generalverdacht stellen zu wollen. Dabei wäre eine objektive Analyse die Voraussetzung für gezielte Prävention. Unklarheit und Beschönigung fördern rechten Corpsgeist nur noch, statt ihn zu bekämpfen. Ermittlungen gegen polizeiliche Helfer des NSU 2.0 laufen monatelang ins Leere. Dunkle Netze ziehen sich von militanten rechtsextremen Kadern bis in bürgerliche Parteien. Wer hofft, Rechtsextreme durch Nachsicht zurückzugewinnen, macht sie tatsächlich nur salonfähig.

Eine Gefahr für unsere Demokratie sehe ich auch in dem immer rauer, härter und aggressiver werdenden „Diskurs“ in den sozialen Medien. Hate Speech ist für viele engagierte Menschen zur Bedrohung geworden. Sie trifft nicht nur Bundes- und Landespolitiker*innen wie mich, sondern abertausende Gemeinde- oder Stadträte, Ehrenamtliche und Journalist*innen. In ihrem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat die Bundesregierung darauf reagiert. Das ist gut, reicht aber nicht. Nach meiner Sicht und Erfahrung muss die Justiz dringend sensibler werden im Umgang mit Hass im Netz, und wir brauchen mehr Fortbildung bei der Polizei zur Erkennung von Rassismus und Antisemitismus.

Auch die Betreiber der Sozialen Netzwerke dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn die extreme Diskursverschiebung nach rechts, die wir weltweit erleben, ist auch durch deren Laissez faire entstanden. Dinge sind wieder denk- und sagbar, die noch vor einigen Jahren Entsetzen ausgelöst hätten. Die ständigen Grenzüberschreitungen der AfD gehören dazu. Solche Diskursverschiebungen entwerten auch die Gedenkkultur, die es in Deutschland gibt. Auf Facebook und anderen sozialen Plattformen öffnen sich Türen für Geschichtsrevisionisten, Holocaust-Leugnende und Neonazis, die weitestgehend unbehelligt ihre Propaganda verbreiten können.

Ihr wisst um meine Lebensgeschichte. Sie gibt mir große Kraft und macht mich stark im Kampf gegen rechts. Der Weg vom Flüchtlingskind in ein hohes Staatsamt war mir nicht vorgezeichnet. Heute gibt er mir die Möglichkeit, sehr viele Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zu erreichen und für den Kampf gegen Rassismus zu gewinnen. Das gilt jetzt schon für zehntausende Follower*innen in den sozialen Netzwerken, für meine öffentliche Präsenz und für die Begegnungen, Gespräche und Freundschaften mit Menschen aus allen Gruppen der Gesellschaft. Und das wird umso mehr gelten als Mitglied des deutschen Bundestages.

Dort will und kann ich auch viel dafür tun, unsere SPD zur politischen Heimat zu machen für die vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die ein Viertel der Bevölkerung ausmachen und oft verzweifelt darauf warten, sich in unseren Institutionen endlich angemessen repräsentiert zu sehen. Besonders hier in Charlottenburg-Wilmersdorf muss unsere Partei beiden eine Heimat bieten: Den Alteingesessenen, von denen manche sich noch selbst an die Folgen von Nationalismus, Krieg und Teilung erinnern, und denjenigen, die unsere Stadt und unser Land jetzt mitgestalten wollen. Ich will auch die Hinzugekommenen als Wähler*innen der SPD, in unserem Kreis und im ganzen Land. Sie brauchen mehr Vorbilder, um mutig eigene Lebensperspektiven zu entwickeln. Meine Kandidatur setzt ein Signal gegen Rassismus und für ein friedliches Miteinander in unserem Land.